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Was ist die qualifizierte Mehrheit im EU Recht?
Was ist die qualifizierte Mehrheit im EU Recht? Die qualifizierte Mehrheit im EU Recht bezieht sich auf die Abstimmungsmethode, die in der Regel im Rat der Europäischen Union verwendet wird, um Entscheidungen zu treffen. Dabei müssen eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig eine bestimmte Anzahl von Bevölkerungsanteilen repräsentieren. Diese Regelung soll sicherstellen, dass größere Länder nicht allein über Entscheidungen bestimmen können, sondern auch die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die genaue Anzahl der benötigten Stimmen und Bevölkerungsanteile variiert je nach Art der Entscheidung, wobei einige Bereiche eine höhere Hürde für die Zustimmung erfordern als andere. Insgesamt soll die qualifizierte Mehrheit dazu beitragen, die Entscheidungsfindung in der EU demokratisch und ausgewogen zu gestalten. **
Wie stehen die EU Verordnung zum deutschen Recht?
Wie stehen die EU Verordnung zum deutschen Recht? Die EU-Verordnungen sind in Deutschland unmittelbar gültig und müssen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Sie haben Vorrang vor nationalen Gesetzen und müssen von deutschen Gerichten angewendet werden. Allerdings können EU-Verordnungen in bestimmten Fällen durch nationale Gesetze konkretisiert oder ergänzt werden. Die Einhaltung von EU-Verordnungen wird in Deutschland durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof überwacht. **
Ähnliche Suchbegriffe für EU-Recht
Produkte zum Begriff EU-Recht:
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Meyer, Hubert: Recht der Ratsfraktionen
Recht der Ratsfraktionen , Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger. Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren. Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt. Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet. Inhalt der neuen Auflage sind nach wie vor Streitigkeiten um die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, die Besetzung kommunaler Gremien und die Finanzierung der Fraktionen ebenso wie die Auseinandersetzungen um Rechte von Fraktionen extremistischer, aber verfassungsrechtlich nicht verbotener Parteien. Der Autor Prof. Dr. Hubert Meyer ist Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages und mit den Problemen der Materie bestens vertraut. "Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar." (Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021) "Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer." (Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021) "Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage." (Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021) "Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert." (Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021) "Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]." (Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018) "Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden." (Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017) "Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können." (komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015) , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 30.00 € | Versand*: 0 € -
Hammerl, Elfriede: Der Hund hat Recht
Der Hund hat Recht , Mir doch Wurst. In Elfriede Hammerls gewitzter Gesellschaftskritik verstrickt ein Hund mit Hang zu Besserwisserei seine Besitzerin in hitzige und entlarvende Diskussionen. Eine Frau "rettet" einen Hund aus dem Tierheim. Die insgeheime Erwartung: ein viel beschworener bester Freund des Menschen soll er sein. Doch nein: Das aufmüpfige Tier stellt stattdessen ihre Nerven auf eine echte Zerreißprobe. Ob Futter, Gassi gehen, Lebenspartner - der Hund hat etwas auszusetzen. Und leider meist auch Recht... In vergnüglich-bissigen Szenen lässt Elfriede Hammerl einen gewitzten Vierbeiner Gewissheiten ins Wanken bringen. Was zuerst recht lustig wirkt, lässt bald schon Fragen aufkommen: Was nehmen wir als selbstverständlich hin? Was lassen wir uns bieten? Und was ist es eigentlich, das gute Leben? , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 22.00 € | Versand*: 0 € -
Recht der Gefahrenabwehr NRW (Rupsch, Guido)
Recht der Gefahrenabwehr NRW , Dieses Lehrbuch zum Recht der Gefahrenabwehr richtet sich in erster Linie an die Beamtenanwärterinnen und -anwärter des mittleren Dienstes, an die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ersten Verwaltungslehrgangs. Es ist aber auch zur Vorbereitung auf das Auswahlverfahren oder zur Auffrischung bzw. Grundlagenvermittlung für den Zweiten Verwaltungslehrgang geeignet. Der Inhalt orientiert sich an den aktuellen Lehr- und Stoffverteilungsplänen der Studieninstitute in Nordrhein-Westfalen und stellt den zu behandelnden Lehrstoff in verständlicher Form dar. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, den abstrakten Stoff anhand vieler Beispiele anschaulich zu verdeutlichen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 202307, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Die Studieninstitute für kommunale Verwaltung in NRW##, Autoren: Rupsch, Guido, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 164, Keyword: Verwaltungsfachangestellte; Lehrbuch, Warengruppe: TB/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Maximilian Verlag, Verlag: Maximilian Verlag, Verlag: Maximilian Verlag GmbH & Co. KG, Länge: 235, Breite: 167, Höhe: 13, Gewicht: 366, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0030, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
Preis: 27.95 € | Versand*: 0 € -
Zuck, Holger: Das Recht der Verfassungsbeschwerde
Das Recht der Verfassungsbeschwerde , Zum Werk Das Bundesverfassungsgericht prägt den Grundrechtsschutz durch seine Verfahrenspraxis sehr stark. Wer mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein will, muss daher vor allem die Hürde der Annahme zur Entscheidung überwinden. Dieses Standardwerk zum Recht der Verfassungsbeschwerde zeigt die möglichen Wege zu einer erfolgreichen Entscheidung auf. Es gibt Hinweise zum Vortrag bei den verletzten Grundrechten, und orientiert sich dabei streng an der Praxis des BVerfG, samt zahlreicher praktischer Hinweise für die Beschwerdeführung und die anwaltliche Vertretung. Vorteile auf einen Blick alles zur Verfassungsbeschwerde Schwerpunkt Annahmeverfahren erfahrene Autoren Zur Neuauflage Die Neuauflage bereitet sämtliche wichtige Gesetzesänderungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der letzten Jahre auf. Die gestiegene Bedeutung des von den Berichterstattern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern geprägten Annahmeverfahrens steht dabei wie immer im Mittelpunkt. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft und Beschwerdeführerinnen und -führer. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 69.00 € | Versand*: 0 €
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Wie wird eine EU Richtlinie in nationales Recht umgesetzt?
Eine EU-Richtlinie wird in nationales Recht umgesetzt, indem die Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie in nationale Gesetze oder Verordnungen umwandeln. Dieser Prozess wird als "Umsetzung" bezeichnet. Die Mitgliedstaaten haben in der Regel eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung, solange das Ergebnis mit dem Ziel der Richtlinie übereinstimmt. Die nationalen Parlamente müssen die umgesetzten Gesetze oder Verordnungen genehmigen, um sicherzustellen, dass sie rechtskräftig sind. Die EU-Kommission überwacht den Umsetzungsprozess und kann bei Nichtumsetzung rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten. **
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Wer ist zuständig für die Umsetzung von EU Recht?
Die Umsetzung von EU Recht in den Mitgliedstaaten liegt grundsätzlich in der Verantwortung der nationalen Regierungen. Diese sind dafür zuständig, die EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen und sicherzustellen, dass sie korrekt angewendet werden. In einigen Fällen kann die EU-Kommission jedoch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Dies kann zu Vertragsverletzungsverfahren führen, bei denen die Kommission die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Letztendlich sind also die nationalen Regierungen für die Umsetzung und Einhaltung des EU Rechts verantwortlich. **
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Gibt es einen rationalen Grund, warum Polen EU-Recht missachtet?
Es ist wichtig zu beachten, dass nicht das gesamte polnische Volk oder die polnische Regierung EU-Recht missachtet. Es gibt jedoch einige politische Entscheidungen und Maßnahmen in Polen, die als Verstoß gegen EU-Recht angesehen werden. Die Gründe dafür können komplex sein und beinhalten möglicherweise unterschiedliche Auffassungen über die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes sowie politische und ideologische Unterschiede. **
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Ist die Schufa nach EU-Recht überhaupt zeitgemäß und zulässig?
Die Schufa ist ein deutsches Unternehmen und unterliegt daher nicht direkt dem EU-Recht. Allerdings müssen auch deutsche Unternehmen, einschließlich der Schufa, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU einhalten. Ob die Schufa im Einklang mit der DSGVO steht und ob sie zeitgemäß und zulässig ist, ist Gegenstand von Diskussionen und rechtlichen Prüfungen. **
Hat als einziges Organ auf EU Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative?
Hat als einziges Organ auf EU Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative? Das Europäische Parlament hat als einziges Organ auf EU-Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative. Dies bedeutet, dass es Vorschläge für neue Gesetze einbringen kann, die dann vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission geprüft und diskutiert werden. Diese Gesetzesvorschläge können verschiedene Bereiche betreffen, von Wirtschaft und Handel bis hin zu Umwelt- und Sozialpolitik. Durch dieses Recht zur Gesetzesinitiative hat das Europäische Parlament eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Gesetzgebung in der EU. **
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Gewährleistung der Einhaltung von EU-Recht?
Der Europäische Gerichtshof ist das oberste Gericht der Europäischen Union und hat die Aufgabe, die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten sicherzustellen. Er kann Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten schlichten und überprüft die Rechtmäßigkeit von nationalen Gesetzen und Maßnahmen im Hinblick auf das EU-Recht. Seine Entscheidungen sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. **
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Recht der Informationssicherheit
Recht der Informationssicherheit , Zum Werk Das Recht der Informationssicherheit hat in den letzten Jahren erheblich an Relevanz gewonnen. Dabei stellt es eine außerordentlich komplexe Materie nicht nur in juristischer Hinsicht dar. Die Herausforderungen an die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sind zahlreich: es fehlt an einer einheitlichen und umfassenden kodifizierten Regelung des Rechtsgebiets, begleitende Literatur der vielfach neuen Regelungen ist bislang rar gesät und im Rahmen der compliance- und praxisgerechten Umsetzung der Vorschriften müssen intensive Überschneidung mit technisch organisatorischen Anforderungen berücksichtigt werden. Hinzu kommt die zunehmende Vielfalt an Rechtsvorschriften mit einem (nicht immer klar ersichtlichen) Bezug zur Informationssicherheit, die durch den deutschen und den europäischen Gesetzgeber erlassen wurden und werden. Deshalb erscheint dieser Kommentar, der sich intensiv und interdisziplinär mit den aktuellen Rechtsgrundlagen der Informationssicherheit in Deutschland und in Europa befasst. Als erster Kommentar dieser Art auf dem Buchmarkt bietet er eine systematische Aufschlüsselung der relevanten Gesetze und Rechtsvorschriften, stellt kompakt und praxisnah dar, welche Anforderungen diese vermitteln, und wie sie interessengerecht umzusetzen sind. Vorteile auf einen Blick erstmals als Kommentar in einem Band: alle wichtigen Vorschriften zum Recht der Informationssicherheit, übersichtlich und detailliert aufbereitet verständliche, problemorientierte und systematische Darstellung unerlässliches Hilfsmittel in der täglichen Beratungsarbeit und der rechtswissenschaftlichen Forschung zur Informationssicherheit berücksichtigt bereits die Neuerungen durch IT-Sicherheitsgesetz 2.0, TelekommunikationsmodernisierungsG und die 2. Änderungsverordnung zur BSI-KritisV Zielgruppe Für IT-Sicherheitsberatung und -verantwortliche, CISOs, Zertifizierer, Behörden, Gerichte, Forschungseinrichtungen, Syndikusanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft sowie Compliance-Verantwortliche. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Neuauflage, Erscheinungsjahr: 20230324, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher##, Redaktion: Kipker, Dennis-Kenji~Reusch, Philipp~Ritter, Steve, Auflage: 23000, Auflage/Ausgabe: Neuauflage, Keyword: ENISA; KRITIS; Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; IT-Sicherheitskennzeichen; Netz- und Informationssicherheit, Fachschema: E-Business~Electronic Commerce - E-Commerce~E-Venture~Internet / Electronic Commerce~Net Economy~Handelsrecht, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Recht des E-Commerce, Internetrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXXV, Seitenanzahl: 1032, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 201, Breite: 142, Höhe: 60, Gewicht: 1194, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 139.00 € | Versand*: 0 € -
Martini, Mario: Recht der Digitalisierung
Recht der Digitalisierung , Die Digitalisierung hinterlässt ihre Spuren im Recht, etwa in der Vertragsgestaltung, bei Fragen der Strafzumessung oder im Verwaltungshandeln und ist damit Gegenstand der juristischen Ausbildung. Ausgehend von einer begrifflichen Klärung erörtert das Lehrbuch anhand der drei großen Hauptrechtsgebiete (Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht) die Schnittstellen, an denen Recht und Digitalisierung sich treffen, etwa Grundrechte mit Digitalisierungsbezug Fragen des Datenschutzes Digitalisierung des Verwaltungshandelns Automatisierter Vertragsschluss Digitale Inhalte und (Rechts-)Dienstleistungen Eigentum an Daten und digitalen Token Strafrechtlicher Schuldbegriff und Straftatenahndung. Zahlreiche Beispiele sowie Wiederholungs- und Vertiefungsfragen am Ende eines jeden Kapitels erleichtern das Verständnis. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 28.90 € | Versand*: 0 € -
Meyer, Hubert: Recht der Ratsfraktionen
Recht der Ratsfraktionen , Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger. Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren. Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt. Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet. Inhalt der neuen Auflage sind nach wie vor Streitigkeiten um die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, die Besetzung kommunaler Gremien und die Finanzierung der Fraktionen ebenso wie die Auseinandersetzungen um Rechte von Fraktionen extremistischer, aber verfassungsrechtlich nicht verbotener Parteien. Der Autor Prof. Dr. Hubert Meyer ist Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages und mit den Problemen der Materie bestens vertraut. "Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar." (Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021) "Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer." (Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021) "Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage." (Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021) "Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert." (Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021) "Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]." (Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018) "Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden." (Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017) "Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können." (komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015) , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Hammerl, Elfriede: Der Hund hat Recht
Der Hund hat Recht , Mir doch Wurst. In Elfriede Hammerls gewitzter Gesellschaftskritik verstrickt ein Hund mit Hang zu Besserwisserei seine Besitzerin in hitzige und entlarvende Diskussionen. Eine Frau "rettet" einen Hund aus dem Tierheim. Die insgeheime Erwartung: ein viel beschworener bester Freund des Menschen soll er sein. Doch nein: Das aufmüpfige Tier stellt stattdessen ihre Nerven auf eine echte Zerreißprobe. Ob Futter, Gassi gehen, Lebenspartner - der Hund hat etwas auszusetzen. Und leider meist auch Recht... In vergnüglich-bissigen Szenen lässt Elfriede Hammerl einen gewitzten Vierbeiner Gewissheiten ins Wanken bringen. Was zuerst recht lustig wirkt, lässt bald schon Fragen aufkommen: Was nehmen wir als selbstverständlich hin? Was lassen wir uns bieten? Und was ist es eigentlich, das gute Leben? , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 22.00 € | Versand*: 0 €
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Was ist die qualifizierte Mehrheit im EU Recht?
Was ist die qualifizierte Mehrheit im EU Recht? Die qualifizierte Mehrheit im EU Recht bezieht sich auf die Abstimmungsmethode, die in der Regel im Rat der Europäischen Union verwendet wird, um Entscheidungen zu treffen. Dabei müssen eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig eine bestimmte Anzahl von Bevölkerungsanteilen repräsentieren. Diese Regelung soll sicherstellen, dass größere Länder nicht allein über Entscheidungen bestimmen können, sondern auch die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die genaue Anzahl der benötigten Stimmen und Bevölkerungsanteile variiert je nach Art der Entscheidung, wobei einige Bereiche eine höhere Hürde für die Zustimmung erfordern als andere. Insgesamt soll die qualifizierte Mehrheit dazu beitragen, die Entscheidungsfindung in der EU demokratisch und ausgewogen zu gestalten. **
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Wie stehen die EU Verordnung zum deutschen Recht?
Wie stehen die EU Verordnung zum deutschen Recht? Die EU-Verordnungen sind in Deutschland unmittelbar gültig und müssen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Sie haben Vorrang vor nationalen Gesetzen und müssen von deutschen Gerichten angewendet werden. Allerdings können EU-Verordnungen in bestimmten Fällen durch nationale Gesetze konkretisiert oder ergänzt werden. Die Einhaltung von EU-Verordnungen wird in Deutschland durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof überwacht. **
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Wie wird eine EU Richtlinie in nationales Recht umgesetzt?
Eine EU-Richtlinie wird in nationales Recht umgesetzt, indem die Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie in nationale Gesetze oder Verordnungen umwandeln. Dieser Prozess wird als "Umsetzung" bezeichnet. Die Mitgliedstaaten haben in der Regel eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung, solange das Ergebnis mit dem Ziel der Richtlinie übereinstimmt. Die nationalen Parlamente müssen die umgesetzten Gesetze oder Verordnungen genehmigen, um sicherzustellen, dass sie rechtskräftig sind. Die EU-Kommission überwacht den Umsetzungsprozess und kann bei Nichtumsetzung rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten. **
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Wer ist zuständig für die Umsetzung von EU Recht?
Die Umsetzung von EU Recht in den Mitgliedstaaten liegt grundsätzlich in der Verantwortung der nationalen Regierungen. Diese sind dafür zuständig, die EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen und sicherzustellen, dass sie korrekt angewendet werden. In einigen Fällen kann die EU-Kommission jedoch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Dies kann zu Vertragsverletzungsverfahren führen, bei denen die Kommission die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Letztendlich sind also die nationalen Regierungen für die Umsetzung und Einhaltung des EU Rechts verantwortlich. **
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Recht der Gefahrenabwehr NRW (Rupsch, Guido)
Recht der Gefahrenabwehr NRW , Dieses Lehrbuch zum Recht der Gefahrenabwehr richtet sich in erster Linie an die Beamtenanwärterinnen und -anwärter des mittleren Dienstes, an die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ersten Verwaltungslehrgangs. Es ist aber auch zur Vorbereitung auf das Auswahlverfahren oder zur Auffrischung bzw. Grundlagenvermittlung für den Zweiten Verwaltungslehrgang geeignet. Der Inhalt orientiert sich an den aktuellen Lehr- und Stoffverteilungsplänen der Studieninstitute in Nordrhein-Westfalen und stellt den zu behandelnden Lehrstoff in verständlicher Form dar. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, den abstrakten Stoff anhand vieler Beispiele anschaulich zu verdeutlichen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 202307, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Die Studieninstitute für kommunale Verwaltung in NRW##, Autoren: Rupsch, Guido, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 164, Keyword: Verwaltungsfachangestellte; Lehrbuch, Warengruppe: TB/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Maximilian Verlag, Verlag: Maximilian Verlag, Verlag: Maximilian Verlag GmbH & Co. KG, Länge: 235, Breite: 167, Höhe: 13, Gewicht: 366, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0030, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
Preis: 27.95 € | Versand*: 0 € -
Zuck, Holger: Das Recht der Verfassungsbeschwerde
Das Recht der Verfassungsbeschwerde , Zum Werk Das Bundesverfassungsgericht prägt den Grundrechtsschutz durch seine Verfahrenspraxis sehr stark. Wer mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein will, muss daher vor allem die Hürde der Annahme zur Entscheidung überwinden. Dieses Standardwerk zum Recht der Verfassungsbeschwerde zeigt die möglichen Wege zu einer erfolgreichen Entscheidung auf. Es gibt Hinweise zum Vortrag bei den verletzten Grundrechten, und orientiert sich dabei streng an der Praxis des BVerfG, samt zahlreicher praktischer Hinweise für die Beschwerdeführung und die anwaltliche Vertretung. Vorteile auf einen Blick alles zur Verfassungsbeschwerde Schwerpunkt Annahmeverfahren erfahrene Autoren Zur Neuauflage Die Neuauflage bereitet sämtliche wichtige Gesetzesänderungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der letzten Jahre auf. Die gestiegene Bedeutung des von den Berichterstattern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern geprägten Annahmeverfahrens steht dabei wie immer im Mittelpunkt. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft und Beschwerdeführerinnen und -führer. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 69.00 € | Versand*: 0 € -
Das neue Recht der digitalen Dienste
Das neue Recht der digitalen Dienste , Der Digital Services Act (DSA) bildet als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie das europäische "Grundgesetz für Online-Dienste". Die Neuregelungen umfassen Verpflichtungen für Anbieter:innen digitaler Dienste zum Schutz der gewerblichen und privaten Nutzer:innen, um sicherzustellen, dass Aktivitäten, die offline illegal sind, auch im Online-Umfeld verboten bleiben. Die Neuregelungen rechtzeitig verstehen Das Handbuch vermittelt zu einem frühen Zeitpunkt Anwendungsklarheit sowohl für die Unternehmen, die Online-Dienste anbieten, als auch für die gewerblichen Nutzer:innen digitaler Dienste. Es klärt verständlich und rechtssicher, welche Anbieter:innen (Vermittlungs- und Hostingdienste, Online-Plattformen) unter welchen Voraussetzungen konkret betroffen sind, welche Verpflichtungen (etwa Transparenz-, Melde- und Risikomanagement-Pflichten) welche Anbieter:innen einhalten müssen, welche Neuerungen für die Haftung im Internet gelten, wie gewerbliche Nutzer:innen gegen Anbieter:innen digitaler Dienste vorgehen können und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Zielgruppen Unternehmensjurist:innen, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Versicherungen, Forschungseinrichtungen, Europäische Institutionen, Nichtregierungsorganisationen. Expertenwissen Herausgegeben wird das Werk von Rechtsanwalt Dr. Torsten Kraul, LL.M. (London), der ein erfahrener und renommierter Experte auf dem Gebiet der Digitalisierung mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Beratung zu digitalen Geschäftsmodellen und neuen Technologien ist. Auch die Autor:innen sind Expert:innen auf dem Gebiet des Digitalrechts: Dr. Marvin Bartels, Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Torsten Kraul, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Niklas Maamar, Rechtsanwalt, Berlin | Konstantina Nathanail, Berlin | Patrick Neidinger, LL.M. (University of Southern California), Rechtsanwalt, München | Dr. Julia Wildgans, München , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230209, Produktform: Kartoniert, Beilage: broschiert, Redaktion: Kraul, Torsten, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 216, Keyword: Regulierung; aw; digitales Recht; digital; Digitalrecht; Online-Werbung; Transparenz; Entfernung von Inhalten; Sperrung von Inhalten; Widerspruchsmöglichkeiten; "Notice and Take Down"-Verfahren; Illegale Online-Inhalte; Verbraucherschutz; Vermittler; Gesetz über digitale Dienste; Digitale Diensteanbieter, Fachschema: Europa / Europäische Union~Europäische Union - EU~Europarecht~Internationales Recht / Europarecht~Handelsrecht~International (Recht)~Internationales Recht, Fachkategorie: Internationales Recht, Region: EU, Europäische Union, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos, Länge: 227, Breite: 153, Höhe: 14, Gewicht: 357, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
Preis: 59.00 € | Versand*: 0 € -
Pohlmann, André: Das Recht der Unionsmarke
Das Recht der Unionsmarke , Zum Werk Im ersten Teil des Werkes wird das materielle Markenrecht behandelt. Zentrale Aspekte bilden absolute und relative Schutzhindernisse, die rechtserhaltende Benutzung, Besonderheiten bei der Durchsetzung der Unionsmarke sowie vermögensgegenständliche Fragen. Im zweiten Teil werden die Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Anmeldeverfahren, Widerspruch, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie Beschwerde) und die Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der EU dargestellt. Weitere Schwerpunkte sind die außeramtliche Einigung internationaler Markenkonflikte und Mediation. Das Werk ist ganz auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet und vermittelt allen, die sich aus beruflichen Gründen, zu Studienzwecken oder zur Spezialisierung mit der Unionsmarke beschäftigen, einen umfassenden Überblick. Zahlreiche Beispiele, Praxishinweise und Checklisten erleichtern das Verständnis. Musterschriftsätze für Klagen vor dem EuG/EuGH und Musterverträge für gütliche Beilegungen von Markenstreitigkeiten runden das Bild ab. Vorteile auf einen Blickpraxisorientierte Darstellungumfassender Überblickmit Beispielen, Praxishinweisen, Checklisten und Musterschriftsätzen Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle EuG- und EuGH-Rechtsprechung, die Auswirkungen des "Brexit", die Praxis und Rechtsprechung zur neuen Markenform der Gewährleistungsmarke, die neuen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsmittel gegen EuG-Urteile vor dem EuGH, die Eintragung und Benutzung von Unionsmarken für virtuelle Waren und Non-Fungible Tokens (NFTs) im "Metaverse" unter Berücksichtigung der aktuellen Eintragungspraxis des EUIPO, die aktuellen Verwaltungsvorschriften des EUIPO einschließlich der 2024 erlassenen Richtlinien sowie die technischen Neuerungen beim EUIPO. Zielgruppe Für (Patent-)Anwaltschaft, Gerichte und Behörden. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 139.00 € | Versand*: 0 €
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Gibt es einen rationalen Grund, warum Polen EU-Recht missachtet?
Es ist wichtig zu beachten, dass nicht das gesamte polnische Volk oder die polnische Regierung EU-Recht missachtet. Es gibt jedoch einige politische Entscheidungen und Maßnahmen in Polen, die als Verstoß gegen EU-Recht angesehen werden. Die Gründe dafür können komplex sein und beinhalten möglicherweise unterschiedliche Auffassungen über die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes sowie politische und ideologische Unterschiede. **
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Ist die Schufa nach EU-Recht überhaupt zeitgemäß und zulässig?
Die Schufa ist ein deutsches Unternehmen und unterliegt daher nicht direkt dem EU-Recht. Allerdings müssen auch deutsche Unternehmen, einschließlich der Schufa, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU einhalten. Ob die Schufa im Einklang mit der DSGVO steht und ob sie zeitgemäß und zulässig ist, ist Gegenstand von Diskussionen und rechtlichen Prüfungen. **
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Hat als einziges Organ auf EU Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative?
Hat als einziges Organ auf EU Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative? Das Europäische Parlament hat als einziges Organ auf EU-Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative. Dies bedeutet, dass es Vorschläge für neue Gesetze einbringen kann, die dann vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission geprüft und diskutiert werden. Diese Gesetzesvorschläge können verschiedene Bereiche betreffen, von Wirtschaft und Handel bis hin zu Umwelt- und Sozialpolitik. Durch dieses Recht zur Gesetzesinitiative hat das Europäische Parlament eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Gesetzgebung in der EU. **
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Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Gewährleistung der Einhaltung von EU-Recht?
Der Europäische Gerichtshof ist das oberste Gericht der Europäischen Union und hat die Aufgabe, die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten sicherzustellen. Er kann Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten schlichten und überprüft die Rechtmäßigkeit von nationalen Gesetzen und Maßnahmen im Hinblick auf das EU-Recht. Seine Entscheidungen sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. **
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